aktuelle Blogeinträge
Justizminister Josef Moser deren ÖVP dagegen sieht die Sicherungshaft kritisch. Ein solcher Freiheitsentzug sei „äußert sensibel“, sagte er dem ORF. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz kann sich die Sicherungshaft vorstellen – monadisch rechtsstaatlichen Rahmen, wie er …
Weiterlesen
In Tschechien ist die Mitte-Links-Regierung überraschend zurückgetreten. Das teilte Ministerpräsident Sobotka in Prag mit. Grund sind Betrugsvorwürfe gegen Finanzminister Babis. Ende Oktober soll ein neues Parlament gewählt werden. Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat seinen …
Weiterlesen
Wenn die österreichische Außenministerin heute heiratet, reisen nicht nur Politiker wie Kanzler Kurz und FPÖ-Chef Strache an. Auch der russische Präsident steht auf der Gästeliste. Wladimir Putin landete in Graz in gesellschaft: Der russische Präsident …
Weiterlesen
Österreich zieht gegen die deutsche Pkw-Maut vor den Europäischen Gerichtshof. Und darf ein anderes Land überhaupt gegen ein nationales Gesetz klagen? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Was ist der Streitpunkt? Innerhalb der Europäischen Union herrscht …
Weiterlesen